Deutschlandticket: NRW-Kreise erwarten Finanzierungssicherheit und faire Mittelverteilung
Nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen 8. Dezember 2022 haben sich Bund und Länder auf die Übernahme der Mehrkosten geeinigt, die bei der Einführung des Deutschlandtickets über die bisher vereinbarten drei Milliarden Euro hinaus entstehen.
„Dass Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets zumindest für 2023 garantieren, ist ein positives Signal. Wir setzen darauf, dass Bund und Land zu ihrer Verantwortung stehen, auch über 2023 hinaus, und für die Folgejahre eine auskömmliche Finanzierung sichern. Die kommunalen Aufgabenträger und kommunalen Verkehrsunternehmen brauchen Finanzierungssicherheit. Sie können angesichts der sich überschneidenden Krisen und der explodierenden Soziallasten keine zusätzlichen Dauerbelastungen verkraften“, erklärte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hatten die NRW-Kreise vor den wirtschaftlichen Risiken gewarnt, die durch die Einführung des Deutschlandtickets für die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV entstehen, und ihre Forderung nach einer vollumfänglichen und dauerhaften Übernahme der Mehrkosten in ihrer jüngsten Vorstandssitzung bekräftigt.
Mit Blick auf eine schnelle Einführung des Deutschlandtickets sagte Hendele, es gebe noch viel zu klären: „Wir erwarten klare Regelungen bei der Einnahmeverteilung, die insbesondere das regionale Pendlernetz im kreisangehörigen Raum umfassend berücksichtigen muss.“ Es bestehe eine große Gefahr von erheblichen Einnahmenausfällen für kommunale Aufgabenträger und kommunale Verkehrsunternehmen, wenn beispielsweise langlaufende Freizeitfahrten im selben Maße berücksichtigt werden wie die tägliche Pendlerverkehr zwischen Stadt- und Kreisgebiet vor Ort. Es müsse vor allem um die Stärkung des ÖPNV gerade bei den tagtäglichen kurzen Strecken gehen. Auch müsse man klare Regelungen für Schüler-, Azubi- oder auch Sozialtickets treffen.
Darüber hinaus dürften Bund und Land nicht vergessen, dass das Deutschlandticket zwar ein Anreiz zum Umstieg zum ÖPNV sei, aber mit dem Deutschlandticket noch keine weitere Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur einhergehe. „Um mögliche Positiveffekte des Deutschlandtickets auf Dauer zu nutzen, muss gleichzeitig in Infrastruktur, Betrieb und Leistungsausbau massiv investiert werden“, unterstrich Hendele. Das gelte vor allem für den ländlichen Raum, also da wo weniger ÖPNV-Strukturen vorhanden sind und der Betrieb und Ausbau aufgrund der längeren Wege und der geringeren Bevölkerungsdichte sich am wenigsten trägt.
