Breitbandausbau: Fachausschuss des LKT NRW sieht Land in der Pflicht
Die jüngsten Überlegungen des NRW-Wirtschaftsministeriums, beim Breitbandausbau die Eigenanteile der Kommunen grundsätzlich zu verdoppeln, stoßen im Fachausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW (LKT NRW) auf deutliche Kritik. Statt bisher zehn sollen die Kommunen künftig 20 Prozent der Kosten selbst tragen – Kommunen in Haushaltssicherung, die bisher keine Eigenleistung erbringen mussten, sollen künftig einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen.
„Die Kosten für den Breitbandausbau vor Ort liegen häufig im sieben- oder teilweise achtstelligen Bereich. Da sind zehn bis 20 Prozent Eigenanteil eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte, die ohnehin mit den Folgen der jüngsten Krisen zu kämpfen haben und im Zweifel diese zusätzliche Mehrbelastung nicht mehr stemmen können“, erläuterte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW), Landrat Theo Melcher (Kreis Olpe), in der jüngsten Ausschusssitzung im Kreis Paderborn. „Die Kommunen dürfen beim Breitbandausbau nicht zusätzlich belastet werden“, forderte Melcher.
Zu den jüngst vorgelegten Kriterien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für die Breitbandförderung, sagte der Ausschussvorsitzende: „Dass die Bundesregierung den Breitbandausbau mit drei Milliarden Euro bundesweit weiter fördern möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ist zu befürchten, dass die neuen Voraussetzungen zur Gigabitförderung den Ausbau im kreisangehörigen Raum verlangsamen.“
Vor allem die Fokussierung auf besonders dünn besiedelte Gebiete, wie sie in erster Linie in Ost- oder Norddeutschland vorkommen, bremst nach Ansicht des LKT NRW den Ausbau in den NRW-Kreisen mit ihren oft halbverdichteten Strukturen aus. „Förderkriterien dürfen nicht dazu führen, den Ausbau im einwohnerstärksten Bundesland auszubremsen“, betonte daher Melcher. Zudem kritisierte der Ausschuss die zunehmende Bürokratie im Förderverfahren.
