Bevölkerungsschutz: Neue Aufgaben erfordern mehr Personal

Krieg, Energiekrise, hybride Bedrohungen und Wetterextreme – die aktuellen Krisen machen deutlich, dass sich der Katastrophenschutz besser aufstellen muss. Entsprechende Maßnahmen von Bund und Land bewertete der Ausschuss für Bevölkerungsschutz des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner jüngsten Sitzung in Düsseldorf als Schritt in die richtige Richtung. Neben dem Stellenaufbau auf Bundes- und Landesebene sei nun aber auch eine personelle Stärkung der unteren Katastrophenschutzbehörden auf Kreis- bzw. kommunaler Ebene vonnöten.

„Die neuen Konzepte und Vorgaben von Bund und Land müssen vor Ort umgesetzt werden. Das bringt die Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden mit ihren personellen Kapazitäten an ihre Grenzen“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Landrat Dr. Martin Sommer (Kreis Steinfurt). „Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal.“ Das Land dürfe die Kreise mit dieser Aufgabe nicht allein lassen, sondern müsse finanzielle Mittel für die erforderliche Stärkung des Katastrophenschutzes bereitstellen.

Dass die Landesregierung Haushaltsmittel etwa für ein Sirenenförderprogramm, die Anschaffung von Satellitentelefonen sowie Notstromaggregaten für soziale Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bereitgestellt hat, begrüßte der Fachausschuss ausdrücklich. Dies reiche aber nicht aus, unterstrich Sommer: „Die NRW-Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden müssen nun in die Lage versetzt werden, für die neuen Aufgaben zur Krisenvorsorge und Krisenresilienz zusätzliches Personal zu gewinnen.“