Appell an die Ampel-Koalitionäre
Der Landkreistag NRW warnt vor einer sich abzeichnenden dramatischen Schieflage der Kreishaushalte und ruft die verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine nachhaltige Corona-Soforthilfe für die Jahre 2021 und 2022 zu stützen.
Der Landkreistag NRW befürchtet eine aufziehende schwere kommunale Finanzkrise. „Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kreise“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) in der jüngsten Vorstandssitzung des Kommunalverbandes der nordrhein-westfälischen Kreise.
„Die Lage der kommunalen Haushalte entwickelt sich trotz einiger Lichtblicke unter dem Strich dramatisch.“ Bund und Länder hätten den Kommunen im Jahr 2020 mit deutlichen Finanzhilfen zur Seite gestanden, was die Auswirkungen der Pandemie wirksam abgefedert habe und wofür die Kommunen auch dankbar seien. Nach dem Steuereinbruch zum Höhepunkt der Corona-Krise im Jahr 2020 seien die Steuereinnahmen zwar wieder angestiegen, dennoch müssten die Kommunen mit über neun Milliarden weniger Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rechnen als vor der Corona-Krise erwartet. „Diese Entwicklung hat absehbar verheerende Folgen für die Kreishaushalte“, warnte Hendele. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ginge weiter auseinander: „Die Sozial- und Personalausgaben der Kommunen steigen unvermeidbar weiter an. Ohne einen Ausgleich der entstehenden Einnahmedefizite müssen diese Mehrbelastungen weitgehend durch ein Minus bei den Investitionen kompensiert werden.“
Die Kommunen bräuchten deshalb eine weitere Soforthilfe von Bund und Land, um ihre Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer zu stabilisieren, ihre Investitionsfähigkeit zu erhalten und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen. „Wir appellieren an die verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition, kurzfristig weitere Steuerkompensationen für die Folgejahre in den Blick zu nehmen“, sagte Hendele. Bund und Land müssten den 2020 beschrittenen Pfad auch in diesem Jahr fortführen und die Investitionskraft der Kommunen mit neuen Finanzhilfen festigen. Mit einer entsprechenden Initiative könnten die Ampel-Koalitionäre die Basis für einen soliden und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung legen, der maßgeblich durch die Folgewirkungen kommunaler Investitionen bestimmt werde.
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