Altschulden: Kommunale Spitzenverbände in NRW zum Vorschlag des Landes

Zum von der Landesregierung vorgestellten Vorschlag für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund):

„Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein. Ob der Vorschlag der Landesregierung trägt, entscheiden die konkreten Details. Wir stehen dazu bereit, diese Details mit der Landesregierung zu klären. Das heute vorgestellte Modell ist dafür eine gute Grundlage, denn wir brauchen eine Lösung für die erdrückenden kommunalen Altschulden.

Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten. Die Bereitschaft dazu hat das Finanzministerium in Berlin bereits signalisiert. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen.“