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Düsseldorf – Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW begrüßt das Ergebnis der Sondierung zwischen Union und SPD hinsichtlich eines Sondervermögens zur Infrastruktur, das auch den Kommunen zugutekommen soll. Er fordert mehr Tempo bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dafür seien insbesondere eine verlässliche Finanzierung und vereinfachte Förderregeln nötig.

Düsseldorf/Herford – Die Jugendämter der NRW-Kreise warnen erneut vor dem Fachkräftemangel in den Allgemeinen Sozialen Diensten – dem „Herzstück des Jugendamtes“. Das Land muss endlich mehr Studienplätze schaffen.

Altschulden: Kommunen begrüßen Gesetzentwurf, jetzt kommunale Finanzausstattung grundsätzlich verbessern

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu verankern.

Die NRW-Kreise warnen vor dem dramatischen Ausmaß des kommunalen Haushaltsdefizits.

Kreis Wesel / Moers – Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Handlungsfreiheit der Gesundheitsämter vor Ort deutlich zu beschränken.

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen befürworten im Grundsatz alle Änderungen, die den Trägern der Kindertagesbetreuung mehr Verlässlichkeit in der Betreuung ermöglichen. „Der Entwurf für eine neue Personalverordnung schafft mehr Flexibilität für Situationen mit akutem Personalmangel und ist daher ein Schritt in die richtige Richtung“, sagten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW warnt vor den Folgen der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten. Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen. Bund und Land seien in der Pflicht, dringend gegenzusteuern und für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.

Der Sozialausschuss des Landkreistags NRW ist angesichts der massiv steigenden Kosten bei der Hilfe zur Pflege alarmiert und fordert eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung. Trotz der gesetzlichen Änderungen im Jahr 2022 haben sich die finanziellen Belastungen für die Kreise als Sozialhilfeträger dramatisch erhöht. Aktuelle Zahlen zeigen einen Kostenanstieg von 23,1 Prozent innerhalb eines Jahres, verursacht durch gestiegene Löhne, neue Personalbemessungen in Pflegeheimen und Inflation – vor allem aber durch die demografische Entwicklung.

Der Jugendausschuss des Landkreistags NRW warnt abermals vor dem Personal- und Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung und fordert eine umfassende und alsbaldige Reform des Kinderbildungsgesetzes.

Gemeindame PM des Kinder- und Jugendministeriums, des Finanzministeriums, des Städtetages NRW, Landkreistages NRW und Städte- und Gemeindebundes NRW.

Der Umwelt- und Bauausschuss des Landkreistags NRW fordert vom Bund schnelles Handeln beim Windenergieausbau. Ansonsten drohe in NRW ein ungeregelter Wildwuchs und die Akzeptanz in der Bevölkerung gehe verloren.