ALLE MELDUNGEN

Düsseldorf – Die desolate Haushaltslage sowie die massiven Investitionsbedarfe der Kommunen, Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und Bürokratieabbau stehen im Mittelpunkt der Landrätekonferenz des Landkreistags NRW am 9. und 10. Juli in Berlin. Es sind u.a. Gespräche mit den Fraktionsspitzen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen und mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, vorgesehen.

Land, Kommunen, Netzbetreiber und Funkturmgesellschaften unterzeichnet gemeinsames Memorandum of Understanding.

Wenn es interkommunale Zusammenarbeit nicht schon gäbe, müsste sie erfunden werden – so die einhellige Meinung bei der 6. Jahrestagung Interkommunales.NRW in Unna.

Der Vorstand des Landkreistags NRW begrüßt die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Schritte zur Stärkung der Kommunen, fordert jedoch schnelles Handeln: Eine zügige Finanzreform ist überfällig.

Der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW fordert umfassende Anstrengungen, um eine gute und schnell erreichbare medizinische Versorgung auch in ländlicheren Gebieten in NRW sicherzustellen.

Düsseldorf/Meerbusch – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Schritte zur Entlastung und zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, mahnt jedoch schnelles und umfassendes Handeln an.

Düsseldorf – Die kommunalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden arbeiten mit Hochdruck, dennoch müssen Antragstellerinnen und Antragsteller mit langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen rechnen.

Die Sozialexperten der NRW-Kreise erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie dringend notwendige sozialpolitische Reformen vorantreibt.

Düsseldorf – Die kommunalen Haushalte haben das mit Abstand höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 erreicht. Der Landkreistag NRW fordert ein Umdenken in der Sozialpolitik und eine Neuausrichtung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Düsseldorf – Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Landkreistags NRW fordert die Landesregierung auf, die Einrichtung von Fachklassen in der beruflichen Bildung noch stärker zu flexibilisieren.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen in Berlin haben die NRW-Landräte in ihrer Klausurtagung in Iserlohn eine deutliche kommunale Schwerpunktsetzung gefordert.

Unter dem Motto „Hand in Hand für den Sport“ haben der Landessportbund NRW und der LKT NRW haben ihre Kooperationsvereinbarung erweitert.