Gemeinsame Abfrage des Städtetags NRW und Landkreistags NRW zu den Aufgaben nach dem BEEG

In Vorbereitung auf das Beteiligungsverfahren zur Überprüfung des Ausgleich für die wesentlichen Belastungen, die den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz) entstehen, führen der Städtetag NRW und der Landkreistag NRW eine gemeinsame Abfrage zur Entwicklung des Personalaufwands für die entsprechenden Aufgaben gem.
§§ 5, 23 Absätze 1, 2 Nr. 1, 2 Eingliederungsgesetz durch.

  • Bezugspunkt: Personalaufwand der Kommunen für die Aufgaben nach dem BEEG, § 23 Absätze 1, 2 Nr. 1, 2 Eingliederungsgesetz.
  • Stichtag: 30.09.2022
  • Adressaten: Es wird angeregt, dass die Abfrage durch die Leitungen der jeweiligen Fachabteilung beantwortet bzw. koordiniert wird, die für die Aufgaben nach dem BEEG zuständig sind.

Ansprechpersonen für Rückfragen:

  • Stadt Dortmund: Peter Exterbrink (pexternbrink@stadtdo.de, 0231 5022508)
  • Städteregion Aachen: Martina Hund (martina.hund@staedteregion-aachen.de, 0241 51985701)
  • Ennepe-Ruhr-Kreis: Nadine Volmer (n.volmer@en-kreis.de, 02302 922276)
1. Bitte benennen Sie die Gesamtzahl der Stellenanteile (VZÄ) Ihrer Kommune auf dem Gebiet des BEEG (einschließlich der Landesbeschäftigten, Registratur- und Scankräfte, soweit diese für den Bereich des BEEG tätig sind):
[Zahlenwert eintragen]
[Zahlenwert eintragen]
[Zahlenwert eintragen]
2. Um die kommunalen Interessen im Rahmen des Verfahrens zur Anpassung des Belastungsausgleichs angemessen darzustellen und ggf. eine (politische) Forderung nach einer Erhöhung des vom Land refinanzierten Personals zu begründen, ist von Interesse, wie sich die Arbeitssituation mit dem vorhandenen Personalrahmen darstellt bzw. darstellen wird. Daher bitten wir um Angabe, welche Auswirkungen eine Beibehaltung der Stellenrefinanzierung durch das Land im bisherigen Umfang (bzw. in dem aus der Anlage zum Rundschreiben ersichtlichen Umfang) in Ihrer Kommune für die Bürger und die Mitarbeitenden aus Ihrer Sicht haben würde (z. B. Rückstellung von Aufgaben, wie endgültige Feststellungen):
3. Im Rahmen des Benchmarking-Prozesses der Bezirksregierung Münster für das dritte Quartal 2022 (Berichtszeitraum 01.07.2022 bis 30.09.2022) wurde eine landesdurchschnittliche Laufzeit der Bewilligung von Erstanträgen mit 43,66 Kalendertagen angegeben (vgl. die quartalsmäßige Kennzahlenübersicht der Bezirksregierung Münster). Sofern die Laufzeit in ihrer Kommune mindestens plus oder minus 15 Kalendertage vom Landesdurchschnitt (43,66 Kalendertage) abweicht, wären wir für eine Rückäußerung dankbar, welche Gründe dem aus Ihrer Sicht zugrunde liegen.
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