Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Satzung

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Satzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen

(Stand: 25.11.2009)

(Vereinsregister)

§ 1

Name und Sitz

(1) Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist die Vereinigung der Kreise im Lande Nordrhein-Westfalen und der Städteregion Aachen. Er ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz in Düsseldorf.

(2) Für die Städteregion Aachen gelten die für die Kreise geltenden Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

§ 2 

Aufgabe

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, die Belange und gemeinsamen Anliegen der Kreise wahrzunehmen, sich für die Stärkung ihrer Selbstverwaltung einzusetzen, Fragen der Organisation und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu behandeln, den Meinungsaustausch mit den Kreisen zu pflegen und auf eine einheitliche Stellungnahme hinzuwirken, den Kreisen in allen Fragen der Verwaltung Auskunft zu erteilen und die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, soweit sie Interessen der Kreise berühren, zu beraten.

§ 3

Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist Mitglied des Deutschen Landkreistages.

§ 4 

Mitgliedschaft in der Rheinischen Versorgungskasse 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist Mitglied der Rheinischen Versorgungskasse.

§ 5 

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft 

(1) Die Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen erwerben die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung gemäß § 43 Abs. 1 KrO gegenüber dem Vorstand.

(2) Die Landschaftsverbände, der Kommunalverband Ruhrgebiet und sonstige kommunale Zusammenschlüsse und Vereinigungen erwerben die Mitgliedschaft auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.

(4) Der Austritt kann frühestens zwei Jahre nach dem Erwerb der Mitgliedschaft dem Vorstand gegenüber durch eingeschriebenen Brief erklärt werden. Die Erklärung wird erst für den Schluss des Rechnungsjahres wirksam und muss spätestens sechs Monate vorher dem Vorstand zugegangen sein.

(5) Über den Ausschluss entscheidet die Landkreisversammlung (§ 8 Abs. 8 f). Ausschlussgründe sind insbesondere die Nichterfüllung der den Mitgliedern durch diese Satzung auferlegten Pflichten (§ 6). Das Mitglied ist vor dem Ausschluss durch den Vorstand zu hören.

(6) Ausgeschiedene Mitglieder nehmen auch nach ihrem Ausscheiden an der Erfüllung derjenigen Verpflichtungen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen teil, die bereits vor ihrem Ausscheiden begründet waren. Bei Auflösung eines Kreises gehen diese Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

§ 6 

Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1) Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen in Anspruch zu nehmen und an seinen allgemeinen Veranstaltungen, nach Maßgabe der Satzung auch mit Stimmrecht, teilzunehmen. Sie sind berechtigt, den Landkreistag Nordrhein-Westfalen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen bei Zentralbehörden zu beauftragen sowie Rechtsauskünfte und Gutachten, in Sonderheit auf dem Gebiete der Organisation und der Wirtschaftlichkeit, anzufordern. Sie erhalten laufend die Arbeitsergebnisse des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen mitzuwirken.

(3) Sie sind verpflichtet, zur Deckung der Kosten Beiträge zu entrichten, deren Höhe die Landkreisversammlung auf der Grundlage der Einwohnerzahl beschließt. Für die Errechnung des Jahresbeitrages ist die Einwohnerzahl maßgebend, die der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in dem Beitragsjahr dem Finanzausgleich zugrunde legt. Die Mitglieder nach § 5 Abs. 2 entrichten einen Beitrag, dessen Höhe der Vorstand festsetzt. Im Laufe des Rechnungsjahres eintretende Mitglieder entrichten den vollen Beitrag auch für dieses Rechnungsjahr.

(4) Sind die Beiträge nicht vor Beginn des Rechnungsjahres festgesetzt worden, so wird der Beitrag in der zuletzt erhobenen Höhe vorläufig weiter erhoben, bis die Landkreisversammlung die endgültige Höhe festgesetzt hat.

(5) Jedes Mitglied soll alle für die Kreis- und Gemeindeverwaltung wichtigen Drucksachen (Haushaltspläne, Verwaltungsberichte, Satzungen, Dienstanweisungen u. dgl.) dem Landkreistag unentgeltlich zur Verfügung stellen, damit dieser Material für entsprechende Anfragen anderer Mitgliedskreise erhält.

(6) Reichen im Falle der Auflösung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen die Mittel nicht aus, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, so zahlen die Mitglieder Zuschüsse im Verhältnis der zuletzt erhobenen Beiträge, bis alle Ansprüche gegen den Landkreistag Nordrhein-Westfalen befriedigt sind. Vermögen, das bei der Auflösung verbleibt, ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 13 (Gemeinnützigkeit und Verteilung des Vermögens) nach demselben Schlüssel an die Mitglieder zu verteilen.

§ 7

Organe

Organe des Landkreistages Nordrhein-Westfalen sind die Landkreisversammlung und der Vorstand.

§ 8

Die Landkreisversammlung

(1) Die Landkreisversammlung setzt sich aus je zwei stimmberechtigten Vertretern / Vertreterinnen jedes Kreises zusammen, nämlich dem Landrat / der Landrätin und dem 1. ehrenamtlichen Stellvertreter / der 1. ehrenamtlichen Stellvertreterin. Der Landrat / Die Landrätin wird von dem allgemeinen Vertreter / der allgemeinen Vertreterin (§ 47 KrO), der 1. stellvertretende ehrenamtliche Landrat / die 1. stellvertretende ehrenamtliche Landrätin von den weiteren ehrenamtlichen Stellvertretern / Stellvertreterinnen (§ 46 KrO) vertreten. Auf Beschluss des Vorstandes können bis zu sechs weitere Vertreter / Vertreterinnen der Kreise ohne Stimmrecht an der Landkreisversammlung teilnehmen.

(2) Die Mitglieder nach § 5 Abs. 2 können je einen stimmberechtigten Vertreter / eine stimmberechtigte Vertreterin entsenden.

(3) Die Landkreisversammlung soll mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einberufen werden; der Vorstand soll alle zwei Jahre nach Abs. 1 Satz 3 verfahren. Außerordentliche Landkreisversammlungen sind einzuberufen, sooft es die Geschäftslage erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder es unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangt.

(4) Die Mitglieder werden zur Landkreisversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung möglichst 4 Wochen vor dem vom Vorstand festzusetzenden Versammlungszeitpunkt eingeladen.

(5) Der Vorstand beschließt die Tagesordnung. Eine Angelegenheit muss auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungszeitpunkt es beantragt oder wenn die Landkreisversammlung es beschließt.

(6) Den Vorsitz in der Landkreisversammlung führt der Präsident / die Präsidentin des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, bei Verhinderung eine(r) von seinen / ihren Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen.

(7) Beschlüsse werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Für die Beschlussfähigkeit der Landkreisversammlung gilt § 34 KrO entsprechend.

(8) Die Landkreisversammlung hat

a)   den Präsidenten / die Präsidentin des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und dessen Vizepräsidenten / deren Vizepräsidentinnen zu wählen,

b)   den Haushaltsplan und den Stellenplan festzustellen, den Beitrag festzulegen und Entlastung für die Jahresrechnung zu erteilen,

c)   auf Vorschlag des Vorstandes über die Anstellung des Leiters / der Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführers / Hauptgeschäftsführerin) und der Beigeordneten zu beschließen,

d)   über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften zu beschließen,

e)   Grundsätze für die gemeinsame Arbeit festzulegen,

f)   über den Ausschluss eines Mitgliedes Beschluss zu fassen (§ 5 Abs. 3),

g)   Satzungsänderungen zu beschließen,

h)   über die ihr darüber hinaus vom Vorstand unterbreiteten Angelegenheiten Beschluss zu fassen,

i)    über die Auflösung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen zu beschließen sowie darüber zu bestimmen, wer die finanzielle Abwicklung durchzuführen hat.

Der Präsident / die Präsidentin und die Vizepräsidenten / die Vizepräsidentinnen werden zu Beginn der Wahlzeit der Kreistage für die Dauer der Wahlzeit der Kreistage gewählt; nach der Hälfte der Wahlzeit wechselt der Vorsitz zwischen dem Präsidenten / der Präsidentin und dem 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin; die Landkreisversammlung kann hiervon abweichen. Bis zur Neuwahl durch die Landkreisversammlung bleiben die Mitglieder des Präsidiums im Amt. Ein Beschluss gemäß i) erfordert, dass zwei Drittel der Mitglieder ordnungsgemäß vertreten sind und dass drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Vertreter der Auflösung zustimmen, § 34 Abs. 2 KrO gilt entsprechend.

(9) In dringenden Fällen kann der Vorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit der satzungsgemäßen Zahl der Mitglieder des Vorstandes anstelle der Landkreisversammlung über die Anstellung von Beigeordneten beschließen.

(10) Über die Beschlüsse der Landkreisversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Präsidenten / von der Präsidentin oder vom Vizepräsidenten / von der Vizepräsidentin und dem Leiter / der Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführer / Hauptgeschäftsführerin) zu unterzeichnen ist.

(11) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Landkreisversammlung im schriftlichen Verfahren entscheiden, falls die Einberufung der Landkreisversammlung nicht rechtzeitig möglich oder nicht angezeigt ist.

§ 9

Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus den 30 hauptamtlichen Landräten/Landrätinnen sowie dem Städteregionsrat/der Städteregionsrätin der Städteregion Aachen. Weiteres Vorstandsmitglied ist der Leiter / die Leiterin der Geschäftsstelle. Zusätzlich kann der Vorstand bis zu sechs Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen als Vorstandsmitglieder kooptieren, die Kreistagsmitglied sein sollen.

(2) Die erneute Kooptation von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Wahlzeit aus, so wird sein Amtsnachfolger / seine Amtsnachfolgerin für die Dauer seiner / ihrer Wahlzeit Vorstandsmitglied.

(4) Die Zugehörigkeit der Vorstandsmitglieder zum Vorstand erlischt mit ihrem Ausscheiden aus dem zur Zeit ihrer Wahl bekleideten kommunalen Amt. Die Mitgliedschaft der kooptierten Vorstandsmitglieder zum Vorstand erlischt mit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt ferner mit dem Ausscheiden des betreffenden Mitglieds aus dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen.

(5) Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin so oft zusammen, wie es die Geschäftslage erfordert.

(6) Der Präsident/die Präsidentin oder eine(r) von seinen/ihren Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen leitet die Sitzungen des Vorstandes; § 36 Abs. 1 KrO gilt entsprechend.

(7) Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes gilt § 34 KrO entsprechend. Beschlüsse werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst.

(8) Über die Sitzung des Vorstandes ist für dessen Mitglieder eine Niederschrift zu fertigen.

(9) Der Vorstand ist für alle Aufgaben des Landkreistages zuständig, die nicht der Landkreisversammlung vorbehalten oder dem Leiter / der Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführer / Hauptgeschäftsführerin) zugewiesen sind (vgl. § 8 Abs. 8 und § 11). Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)   Die Vorbereitung der Landkreisversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse,

b)   die Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung,

c)   den Abschluss von Verträgen, insbesondere von Dienstverträgen der Dienstkräfte der Geschäftsstelle, deren Anstellung von der Landkreisversammlung beschlossen werden muss (§ 8 Abs. 8 c)) sowie die Anstellung und den Abschluss von Verträgen mit Bediensteten, denen eine beamtenrechtliche Versorgungszusicherung gegeben werden soll, soweit die Landkreisversammlung nicht gemäß § 8 Abs. 8 c) hierfür zuständig ist.

d)   Vereinbarungen mit anderen Verbänden unter Vorbehalt der Zustimmung der Landkreisversammlung,

e)   die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Geschäftsführung,

f)   die Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse.

(10) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Präsident / die Präsidentin gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Leiters / der Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführers / Hauptgeschäftsführerin) über dem Vorstand vorbehaltene Angelegenheiten beschließen. Beschlüsse dieser Art sind jedoch dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

(11) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident/die Präsidentin nach § 9 Abs. 1 und der Leiter / die Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführer / Hauptgeschäftsführerin). Der Vorstand nach Satz 1 vertritt den Landkreistag gerichtlich und außergerichtlich. Seine Vertretungsbefugnis beschränkt sich auf die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes nach § 9 Abs. 1.

§ 10

Fachausschüsse

(1) Der Vorstand beschließt über die Bildung und die Anzahl der Fachausschüsse.

(2) Die Fachausschüsse wählen den Vorsitzenden / die Vorsitzende und dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterinnen aus ihrer Mitte. Sie bereiten in ihrem Fachgebiet die Beschlüsse der Organe vor. Sie sind zur Veröffentlichung ihrer Arbeitsergebnisse ohne Zustimmung des Vorstandes nicht befugt.

(3) Die Einladungen zu ihren Sitzungen ergehen im Benehmen mit dem / der Vorsitzenden durch die Geschäftsstelle.

(4) Auf die Fachausschüsse sind die Vorschriften des § 9 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 entsprechend anzuwenden.

§ 11

Geschäftsstelle

(1) Der Leiter / die Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführer / Hauptgeschäftsführerin) führt unter Aufsicht des Vorstandes die laufenden Geschäfte. Er übt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte der Geschäftsstelle aus.

(2) Der Leiter / die Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführer / Hauptgeschäftsführerin) kann zu den Sitzungen des Vorstandes die Beigeordneten und die Referenten zuziehen.

(3) Dienstkräfte der Geschäftsstelle, deren Anstellung von der Landkreisversammlung beschlossen werden muss (§ 8 Abs. 8 Buchstabe c), werden nach den Grundsätzen des Beamtenrechts auf Lebenszeit oder auf Zeit angestellt. Soweit nicht die Zuständigkeit der Landkreisversammlung und des Vorstandes gegeben ist, werden die Dienstkräfte der Geschäftsstelle von dem Leiter / der Leiterin der Geschäftsstelle (Hauptgeschäftsführer / Hauptgeschäftsführerin) angestellt.

(4) Wird der Landkreistag aufgelöst, so treten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angestellten Bediensteten der Geschäftsstelle mit Wirksamwerden der Auflösung in den einstweiligen Ruhestand, es sei denn, dass ihre Übernahme unter Aufrechterhaltung des Besitzstandes auf einen neuen Aufgabenträger gewährleistet ist, der die bisherigen Aufgaben des Landkreistages übernimmt.

(5) Im Falle von Verhandlungen des Landkreistages mit anderen Organisationen mit dem Ziel eines Aufgabenüberganges werden sich die Verhandlungsbevollmächtigten des Landkreistages dafür einsetzen, dass eine Übernahme des bisherigen Personals des Landkreistages auf einen neuen Aufgabenträger erfolgt.

(6) Die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angestellten Dienstkräfte werden bei der Rheinischen Versorgungskasse als Stelleninhaber angemeldet.

§ 12

Rechnungsprüfung

Die Rechnungs- und Kassengeschäfte des Landkreistages Nordrhein-Westfalen sind jährlich mindestens einmal durch einen hierzu vom Vorstand bestimmten Kreis oder die Städteregion Aachen zu überprüfen. Das Prüfungsergebnis ist der Landkreisversammlung vorzulegen. Das Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr des Landes Nordrhein-Westfalen.

§ 13

Gemeinnützigkeit und Verwendung des Vermögens

(1) Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen verfolgt durch die Erfüllung seiner Aufgaben (vgl. § 2) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzblatt 1 S. 1592).

(2) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

(3) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert, der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Mitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

Beschlüsse über die Verteilung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Durch diese Satzung werden die Pflichten der Mitglieder gegenüber der bisher geltenden Satzung vom 27. Mai 1957 in der Fassung der Beschlüsse der Landkreisversammlung vom 9. November 1962, 27. Oktober 1965, 31. Mai 1979, 23. August 1994 und 3. Mai 2000 nicht geändert. Die bisher durch satzungsgemäße Beitrittserklärung erworbene Mitgliedschaft der Kreise bleibt daher unberührt.

(2) Soweit in dieser Satzung auf Bestimmungen der Kreisordnung Bezug genommen wird, sind diese im Anhang zur Satzung aufgenommen worden und hierdurch Bestandteil dieser Satzung.

Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung in der Neufassung vom 25. November 2009 tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.