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Forderungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an das neugewählte Europäische Parlament

Forderungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an das neugewählte Europäische Parlament

Forderungen aus Anlass der öffentlichen Anhörung zur "Solidaritätsumlage" am 15.10.2013

Im Mittelpunkt der dreistündigen Anhörung im Landtag zum Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes am 15.10.2013, mit dem die als zweites Element der Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes vorgesehene Solidaritätsumlage geregelt und als Abundanzumlage mit einem jährlichen Aufbringungsvolumen von etwa 182 Mio. Euro ausgestaltet werden soll, standen die Fragen nach deren Verfassungsmäßigkeit und Sinnhaftigkeit. Hierzu hatten neben den kommunalen Spitzenverbänden, die eine kommunale Mitfinanzierung des unterdotierten Stärkungspakts ablehnen, auch die Bürgermeister von Monheim und Ratingen (Kreis Mettmann), Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) und Plettenberg (Märkischer Kreis) Stellung genommen. Eingangs stellte der Präsident des Landkreistages, Landrat Thomas Hendele, klar, dass eine kommunale Mitfinanzierung von Konsolidierungshilfen für andere Kommunen insgesamt (115 Mio. Euro durch Vorwegabzug im GFG und weitere 182 Mio. Euro über die sog. „Solidaritätsumlage“ sog. „abundanter“ Kommunen) nicht infrage komme, da es Sache des Landes sei, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Das Land habe diese Pflicht in den letzten dreißig Jahre eklatant verletzt: So habe es 1982 begonnen, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz – also den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer, auf den die Kommunen einen grundgesetzlichen Anspruch haben – von zuvor 28,5 Prozent in mehreren Schritten auf 23 Prozent abzusenken. Mit dieser Maßnahme habe das Land den Kommunen von 1982 bis heute – gemessen an der jeweiligen Verbundmasse – etwa 50 Mrd. Euro vorenthalten. Dem stünden über 50 Mrd. Euro an kommunalen Schulden gegenüber: Eindeutiger könne man die Ursache für die kommunale Finanznot nicht erklären. Die drückende kommunale Schuldenlast entspreche dem, was das Land den Kommunen seit 1982 – allein im Verbundsatz – vorenthalten habe.
Die ablehnende Haltung der Sachverständigen im Landtag zum vorliegenden Regierungsentwurf war eindeutig. Die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden verwiesen auf die Folgen für Ihre Haushalte und darauf, dass „Abundanz“ kein objektives Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Kommune sei. Tatsächlich wären, wenn das Land 0,00 Euro für das GFG gäbe, alle 396 Gemeinden im Land „abundant“ – und dies, obwohl sich an ihrer Haushaltslage nichts änderte. Rechtlich bestärkt wurden sie durch die Stellungnahme des Düsseldorfer Rechtsanwalts Langguth, Grooterhorst & Partner, der erstmals und umfassend – über die Frage der Übernivellierung weit hinausgehend – verdeutlichte, dass das Land gar nicht über die verfassungsrechtliche Kompetenz zur Erhebung einer solchen Umlage verfüge.
Die wesentlichen Stellungnahmen und den Redetext von Präsident Hendele finden Sie nachstehend:

Redetext von Präsident Hendele zur Anhörung am 15.10.2013
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Bürgermeister der Stadt Monheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Bürgermeister der Gemeinde Burbach
Bürgermeister der Gemeinde Plettenberg
Rechtsanwalt Langguth, Grooterhorst & Partner


Forderungen des Landkreistages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung zur Landtagswahl am 13. Mai 2012

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