Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Landkreistag NRW unterstützt Bundesratsinitiative für ein effizientes und bürgernahes Wertstoffgesetz

15.12.2015
Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll; zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen sollen auch sonstige Haushaltsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen wie etwa Kinderspielzeug, Bratpfannen oder Küchengeräte erfasst und verwertet werden.

Der Landkreistag NRW begrüßt vor diesem Hintergrund die aktuelle Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz in Organisationsverantwortung der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein: „Wir unterstützen den Länderantrag für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz und freuen uns, dass Minister Johannes Remmel gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Initiative hierzu ergriffen hat.“

Mit dem Antrag setzen die drei vorschlagenden Länder ein deutliches Zeichen gegen den aus kommunaler Sicht nicht akzeptablen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz, den das Bundesumweltministerium im Oktober vorgelegt hat. Dazu Martin Klein: „Unser Hauptkritikpunkt ist, dass der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums keine kommunale Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung vorsieht. Für ein gemeinwohlorientiertes und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz bedarf es aber einer klar definierten kommunalen Steuerungsverantwortung. Die vom Bund beabsichtigte Erweiterung der Abfallerfassung und -verwertung würde nur die Privatisierung der Hausmüllentsorgung vorantreiben. Damit würden letztlich die kommunalen Überlassungspflichten zur Disposition gestellt und zugleich die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.“

Als Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz nennt der Bundesratsantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein u. a. eine kommunale Erfassungszuständigkeit, eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung der Sortierung und Verwertung und die Sicherung der Produkt- und Finanzierungsverantwortung der Hersteller. Martin Klein: „Ein Wertstoffgesetz, das auf diesen Eckpunkten beruht, würde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für klare und transparente Verhältnisse im Bereich der kommunalen Entsorgungswirtschaft sorgen. Die Bundesratsinitiative findet daher unsere volle Unterstützung. Wir hoffen, dass die übrigen Länder dem Antrag im Bundesrat zustimmen.“