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Vorstand des LKT NRW diskutiert Flüchtlingspolitik mit Innen-Staatssekretär Bernhard Nebe: Versorgung, Integration, Rückführung

02.12.2015
Staatssekretär Bernhard Nebe in der Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern des LKT NRW (v.l.n.r. Erster Vizepräsident des LKT NRW Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel, Staatssekretär Bernhard Nebe, MIK, Präsident des LKT NRW Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann)
Vorstandssitzung 01.12.2015
„Es müssen mehr Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen geschaffen werden. Und das vor allem von Land und Bund“, so die klare Aussage des Präsidenten des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, in der jüngsten Vorstandssitzung zur Frage der Flüchtlingsversorgung. Mit seiner Aufforderung wandte er sich in der Sitzung insbesondere an Bernhard Nebe, Staatssekretär des Innen- und Kommunalministeriums NRW, der als Gast mit den Vorstandsmitgliedern über die Versorgung und Integration von Flüchtlingen sowie über Rückführungsfragen diskutierte.

Im Hinblick auf den anhaltenden Flüchtlingszustrom ist die räumliche Unterbringung der ankommenden Menschen weiterhin eine der dringendsten Fragen. Das Land ist dabei längst auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen. Ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist Nordrhein-Westfalens größte Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen, die im Auftrag des Landes vom Kreis Unna betrieben wird. „Es darf aber nicht sein, dass nur die Kommunen gefordert werden, Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Auch Land und Bund müssen kurzfristig weitere eigene Immobilien überprüfen und zur Verfügung stellen“, bringt Präsident Hendele die aktuelle Situation auf den Punkt.

Im Fokus der Diskussion standen auch die Kosten der Integration der Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen. Die Kreise sind bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Jobcentern oder als Jugendhilfeträger ihren Teil zur Integration beizutragen. In der Vorstandssitzung herrschte aber Einigkeit, dass zur Bewältigung dieser Aufgabe insbesondere die Unterstützung durch den Bund deutlich verbessert werden muss. Beispielsweise müssen die Eingliederungs- und Verwaltungskostenmittel des Bundes für die Jobcenter um jeweils 1,1 Milliarden Euro aufgestockt werden. Und der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft im SGB II (Hartz IV) ist von derzeit 26,4 auf 39,6 Prozent zu erhöhen, da die NRW-Kreise hier einen dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten erwarten. Präsident Hendele unterstreicht: „Diese gewaltige Zusatzbelastung ist von den Kreisen nicht zu stemmen!“

Menschen, die nicht bleiben dürfen, müssen möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren. Das erfordert ein vernünftiges Rückführungsmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen. „Hierzu gehört auch, dass Land und Kommunen mit einer Stimme sprechen und konsequent die bundesrechtlichen Vorgaben umsetzen“, betont Präsident Hendele mit Blick auf die Unstimmigkeiten, die es zuletzt aufgrund einer Aussage der Ministerpräsidentin zu unangekündigten Abschiebungen gegeben hatte.