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Nordrhein-Westfalen

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Für eine bürgernahe Polizei - Ortsnahe Kreispolizeibehörden sind Rückgrat der öffentlichen Sicherheit im kreisangehörigen Raum

09.06.2015
Vor dem Hintergrund, dass die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren demographisch bedingt schrumpfen wird, hatte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger im Juli 2014 eine Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten“ eingesetzt. Die vierköpfige Kommission hatte den Auftrag, organisatorische und personelle Optimierungspotenziale sowie Synergieeffekte in der Polizei zu identifizieren, daraus Handlungsempfehlungen sowie ggf. alternativen abzuleiten und die damit verbundenen Auswirkungen für die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe der Polizei abzuschätzen. Mitglieder der Kommission waren Polizeipräsident Wolfgang Albers (Köln), Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Prof. Dr. Jürgen Weibler (FernUni Hagen) und Polizeipräsident Hubert Wimber (Münster).

Anlässlich der heutigen Übergabe des Ergebnisberichtes der Kommission an den Innenminister nahm Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) als Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen eine erste Bewertung vor: „Die nordrhein-westfälischen Landräte als Chefs der Kreispolizeibehörden sehen sich durch zentrale Aussagen und Empfehlungen der Expertenkommission bestätigt. Einhellig lehnen wir allerdings die ausschließlich von Kommissionsmitglied Wimber befürwortete Zentralisierung der Polizei zu neuen Mammutbehörden ab.“

Dass sich die Zahl der Polizeivollzugsbeamten im Jahre 2026 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 landesweit um rund 1.500 Kräfte verringern werde, sei in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungslagen nicht hinnehmbar, betonte Müller und forderte, nunmehr eine offene Debatte über die von der Expertenkommission unterbreiteten Vorschläge zur Schließung der prognostizierten Personallücke zu führen. Vorrangig sei dabei, die Einstellungszahlen zu erhöhen. Genauso müssten aber die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit ermöglicht, Polizeibeamte von klassischen Verwaltungsaufgaben entlastet oder das gegenwärtige Aufgabenspektrum kritisch überprüft werden. Müller: „Die Polizei nimmt derzeit eine Reihe von Aufgaben wahr, die nicht zu ihren originären Aufgaben gehören. Es ist daher richtig, in eine Prüfung einzutreten, inwiefern diese Aufgaben weiterhin von der Polizei wahrgenommen werden sollen; Ziel muss es sein, der Polizei zu ermöglichen, sich mehr auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.“

Bei aller Anerkennung für die Arbeit der Expertenkommission zeigte sich Müller allerdings enttäuscht, dass sich die Kommissionsmitglieder nicht auf eine gemeinsame Bewertung der Polizeiaufbauorganisation verständigt haben: „Dabei liegen die Vorteile des bestehenden und insbesondere von Landrat Thomas Hendele als Mitglied der Kommission befürworteten dezentralen Behördenmodells auf der Hand.“

Nur die gegenwärtige Aufbauorganisation mit landesweit 47 Kreispolizeibehörden gewährleiste eine bürgernahe und vor Ort sichtbare Polizei. In den Kreisen müsse es deshalb weiterhin eine einheitliche, das Kreisgebiet umfassende Polizeibehörde unter Leitung des von der Bevölkerung direkt gewählten Landrats geben. Im Zusammenwirken mit kommunalen Behörden wie Feuerwehr und Rettungsdienst, Ordnungsamt, Jugend- oder Sozialamt oder Ausländerbehörde garantiere der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Sicherheit aus einer Hand und könne zugleich fachübergreifende Fragen der Prävention gezielt aufgreifen. Wertvolle Unterstützung erfahre er dabei im täglichen Austausch mit den gewählten Bürgermeistern seines Kreises, Gemeinderäten und Kreistagsmitgliedern wie auch der Zivilgesellschaft. Diese enge Beziehung zwischen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern bilde die Grundlage für ein erfolgreiches, bürgernahes Handeln. Zahlreiche Ordnungspartnerschaften und fachübergreifende Kooperationsprojekte stünden als Beleg für diesen erfolgreichen und bewährten Ansatz. Da auch der Kommissionsbericht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Aufbauorganisation der nordrhein-westfälischen Polizei keine Hinweise auf Strukturprobleme oder Schwierigkeiten in der Aufgabenwahrnehmung beinhalte, gebe es keine fachlichen Gründe für eine Veränderung der dezentralen Ausrichtung mit 47 Kreispolizeibehörden.

„Die Bildung anonymer Großbehörden würde nicht nur zu neuen Schnittstellen und einer Bürokratisierung der Polizeiarbeit führen. Darüber hinaus muss befürchtet werden, dass die Polizei in den Großstädten, die Sitz einer neuen Großbehörde würden, verstärkt würde, während es in den Kreisen zu einem massiven Personalabbau und damit zu einer Verringerung polizeilicher Präsenz kommt. Im Ergebnis würde dies weniger Sicherheit für die Menschen in den nordrhein-westfälischen Kreisen bedeuten“, betonte Müller.

Hinzu komme, dass Großbehörden nicht über Nacht gebildet werden könnten, sondern dies mit einem erheblichen Organisations- und Investitionsaufwand verbunden wäre. Dies würde die Polizei über Jahre hinweg beschäftigen, und das zulasten ihrer eigentlichen Aufgaben. Ebenso wenig würde eine Zentralisierung zu einer Entlastung des Landeshaushalts führen. Im Gegenteil würden etwa für die Schaffung zusätzlicher Diensträume in neuen Polizeigroßbehörden erhebliche Investitionen in Millionenhöhe erforderlich werden. Zudem würden die bislang von den Kreisen im Bereich der zentralen Verwaltung für die Kreispolizei erbrachten Leistungen wegfallen und müssten künftig aus Landesmitteln getragen werden. Alleine für den Ersatz der 364 Stellen von Bediensteten der Kreisverwaltungen müsste das Land Nordrhein-Westfalen jährlich 21,4 Mio. € zusätzlich aufwenden.

„Einen Umbau zu Großbehörden sollten wir rasch vergessen und viel mehr eine zeitnahe Umsetzung der von allen Mitgliedern der Expertenkommission gemeinsam getragenen Vorschläge beraten“, stellte Müller abschließend fest.