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Integration von Flüchtlingen - Auch Kommunen brauchen zusätzliche Mittel vom Bund

11.02.2016

Die Integration von Flüchtlingen gibt es nicht zum Nulltarif. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert für ihr Ressort von Bundesfinanzminister Schäuble nun rund 500 Millionen Euro zusätzlich, unter anderem um neue Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Das ist begründet. Richtig ist aber auch, dass für die Integration von Flüchtlingen auch auf die Kommunen eine enorme finanzielle Mehrbelastung zukommt. Denn anerkannte Asylbewerber werden zunächst automatisch zu Hartz IV-Empfängern. Damit haben sie einen Anspruch auf Übernahme von Miet- und Heizkosten. Diese sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) müssen in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte tragen.
Ministerin Nahles geht bundesweit von 270.000 flüchtlingsbedingt zusätzlichen Hartz IV-Empfängern im Jahr 2016 aus. Das würde bei bisheriger Verteilung etwa 70.000 zusätzliche Hartz IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen bedeuten. Selbst diese gegenüber dem Vorjahr zurückhaltende Schätzung würde für einen durchschnittlichen Kreis in Nordrhein-Westfalen rasch ein Plus von 1.000 bis 1.500 Bedarfsgemeinschaften bedeuten. Unterm Strich wäre auch nach dieser Prognose der Bundesarbeitsministerin mit einem Anstieg der KdU in den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen um 300 Millionen Euro (+7 Prozent) zu rechnen. Da die Kosten der Unterkunft derzeit zu 73,6 Prozent kommunal finanziert werden, würde das die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte im laufenden Jahr um fast 250 Millionen Euro belasten.
„Diese Zahlen zeigen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage der Kommunen in diesem Jahr entwickeln wird. Wir rufen deshalb wie Bundesministerin Andrea Nahles den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, auch die Kommunen in seiner Rechnung nicht zu vergessen und noch mit Wirkung für dieses Jahr entsprechende Vorsorge zu treffen“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein.