Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Unzumutbare Situation beenden - Landkreistag NRW fordert neues Nachdenken über geduldete Flüchtlinge

25.03.2015
„Diese Hängepartie ist eine Zumutung für die Menschen und muss beendet werden“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, zur Lage der zahlreichen geduldeten Ausländer in NRW. Der Vorstand des Landkreistages hat das Thema „Asylbewerber und Flüchtlinge“ im Rahmen einer Sondersitzung mit NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger diskutiert.

Insbesondere die Situation der geduldeten Flüchtlinge, also der Menschen, bei denen die Ausreisepflicht zunächst nicht umgesetzt wird, muss nach Auffassung des Landkreistages verbessert werden. In NRW leben zurzeit rund 45.000 geduldete Ausländer, von denen ca. 10.000 unmittelbar ausreisepflichtig sind. Präsident Hendele bekräftigt: „Es kann nicht sein, dass zehntausende Menschen zum Teil über Jahre in einem unsicheren Schwebezustand gelassen werden.“ In Fällen, in denen es einen berechtigten Grund für einen dauerhaften Aufenthalt gibt und eine Integration möglich erscheint, müssen die Menschen schnell ein Aufenthaltsrecht bekommen. Diese Menschen brauchen dann aber auch Perspektiven, z. B. den Abschluss einer Schulausbildung, eine Berufsausbildung, den anschließenden Einstieg in den Beruf, die Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse oder die Aufnahme eines Studiums.“

Für die übrigen Menschen muss andererseits aber auch eine konsequentere Durch-setzung der Ausweisung erfolgen. „Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf ein faires Asylverfahren“, betont Präsident Thomas Hendele, „aber genauso muss klar sein, dass bei einem rechtskräftig abgelehnten Asylantrag der Vollzug der Ausreisepflicht im Vordergrund stehen muss. Hier müssen Bund und Land NRW tätig werden“. Völlig inakzeptabel sei zudem, dass sämtliche Kosten für geduldete Menschen von der kommunalen Ebene getragen werden müssten und weder Bund noch Land hier finanzielle Beiträge lieferten. Präsident Thomas Hendele fordert: „Bund und Länder dürfen die Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht allein lassen!“

Vorstandssitzung mit Innenminister.jpgInnenminister Ralf Jäger war zu Gast bei der Sondersitzung des Vorstands, v. l. n. r.: Vizepräsident Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenminister Ralf Jäger, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein
Foto: LKT NRW