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Finanzen, Soziales, Gesundheit: NRW-Landräte diskutieren mit Bundespolitikern

12.06.2015
Landrätekonferenz Minister Gröhe
Landrätekonferenz Minister Gröhe

Leistungen der Pflegeversicherung müssen in vollem Umfang für pflegebedürftige behinderte Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, gewährt werden. Das entspricht dem Grundgedanken der Inklusion“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, Kreis Mettmann, im Rahmen der Konferenz der NRW-Landräte in Berlin. Diese Forderung erreichte mit Bundessozialministerin Andrea Nahles und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die beiden wichtigsten Adressaten auf Bundesebene.

Nahles stellte den NRW-Landräten ihre Überlegungen zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor, mit dem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden soll. Bislang erhalten pflegebedürftige behinderte Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, von der Pflegekasse nur wesentlich geringere Leistungen als andere, nicht behinderte Menschen in Einrichtungen. „Dies widerspricht sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem Grundgesetz“, kritisierte Präsident Hendele. Als weitere Erwartung gaben die Landräte der Ministerin mit auf den Weg, neue Konzepte und Angebote zu schaffen, um den Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Vor dem Hintergrund der in NRW jährlich um 200 Millionen Euro steigenden Kosten der Eingliederungshilfe machten die Landräte deutlich, dass Leistungsausweitungen, die ggf. mit dem neuen Gesetz verbunden sind, vom Bund gegenfinanziert werden müssten. Hendele betonte: „Die derzeitige Kostendynamik ist so groß, dass die Eingliederungshilfe als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen werden muss und hier auch der Bund einen Kofinanzierungsanteil zu übernehmen hat.“

Im Fokus der Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stand die medizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum. Präsident Hendele machte deutlich: „Wir brauchen eine umfassende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten und Kliniken sowie eine erreichbare angemessene Notfallversorgung. Um dies zu erreichen, muss vor allem die Verzahnung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Kliniken verbessert werden.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Kirsten Rüenbrink, Tel.: 0211.300491.120, E-Mail: k.rueenbrink@lkt-nrw.de.

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