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Flüchtlinge in Arbeit bringen - Bund darf nicht an falscher Stelle sparen

11.11.2015
Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses am 11.11.2015
Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses am 11.11.2015
„Eine rasche Integration der Flüchtlinge in Arbeit muss das A und O unserer Arbeit in den Jobcentern sein – und die kann nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn der Bund endlich aufhört, bei der Finanzausstattung der Jobcenter zu sparen“, so der Vorsitzende des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, anlässlich der Sitzung des Ausschusses, die heute in Recklinghausen stattfand.

Große Gruppen der bereits in Deutschland eingetroffenen und noch eintreffenden Flüchtlinge hätten als Kontingentflüchtlinge, anerkannte Asylberechtigte oder auch abgelehnte Asylbewerber mit unverschuldetem Ausreisehindernis Ansprüche auf Hartz-IV-Leistungen. Alleine in Nordrhein-Westfalen könnten es im kommenden Jahr nach bisherigen Prognosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 135.000 Personen sein. Dafür müssten die Jobcenter aus dem Nichts die notwendigen Integrationsleistungen – abgestimmt auf ganz neue Bedürfnisse und Voraussetzungen – erbringen. „Daher muss der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen und den Jobcentern sowohl für die Personalausstattung als auch für die Verwaltungs- und Eingliederungskosten ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen", sagt Cay Süberkrüb.

Dazu seien in Nordrhein-Westfalen nach derzeitiger Schätzung Mittel für etwa 800 neue Stellen für die SGB II-Bearbeitung in Jobcentern erforderlich. Die Eingliederungs- und Verwaltungskostenmittel des Bundes für die Jobcenter müssten auch daneben um jeweils 1,1 Milliarden Euro aufgestockt werden, denn: „Jede verzögerte oder nicht gelingende Integration in Arbeit bedeutet steigende Hartz-IV-Aufwendungen“, so Landrat Süberkrüb, „und damit auch der kommunalen Belastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU)“. Der Bund beteilige sich derzeit nur zu etwa 26,4 Prozent an diesen Kosten (KdU-Basisbeteiligungssatz). Um die kommunalen Haushalte in die Lage zu versetzen, dem KdU-Druck standzuhalten, müsse der Bund seine Beteiligung auf etwa 39 Prozent erhöhen. Wenn etwa 450 Millionen Euro zusätzliche Kosten ohne Ausgleich auf die Kreise und kreisfreien Städte zukämen, scheitere der NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen.