Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Rekordüberschuss des Staates – Landkreistag sieht für NRW keinen Grund zur Euphorie

23.02.2016
„Es besteht kein Grund zur Euphorie“, unterstreicht Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein seine Bewertung zu der aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, nach der der Staat im Jahr 2015 einen Rekordüberschuss von 19 Milliarden Euro erzielt hat.

Zu beachten ist zum einen, dass die Zahl aus der sog. Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung stammt, die schon immer deutlich positiver erschien als andere Finanzstatistiken. Anderweitige Berechnungen betrachten davon abweichende Finanzströme und Zeitpunkte und führen daher zu einem deutlich geringeren Gesamtüberschuss der staatlichen Ebenen.

Bezogen auf die Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ist festzuhalten, dass diese weiterhin äußerst unbefriedigend ist. Auch das Haushaltsjahr 2015 wird insgesamt mit einem Minus in den Kommunalhaushalten sowie einem weiter gestiegenen kommunalen Kassenkreditbestand abschließen. „Der Eindruck, dass es den öffentlichen Haushalten so gut wie nie gehe, ist zumindest mit Blick auf NRW grundfalsch. Es darf überdies nicht vergessen werden, dass Bund, Land und insbesondere auch die Kommunen vor allem mit Blick auf die Flüchtlingskrise zusätzliche Aufgaben wahrnehmen müssen, durch die es zu enormen Kosten- und Aufwandssteigerungen kommt“, so Dr. Klein abschließend.