Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 8
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/30 04 91-0
Telefax: 0211/30 04 91-660

Bild

Landkreistag fordert Landesregierung zu Initiative auf: Keine Sozialhilfe für EU-Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht

02.02.2016
„Die jüngsten Entscheidungen der obersten Bundessozialrichter haben schwere Folgen für die kommunalen Haushalte in Deutschland“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) haben arbeitssuchende EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Vor einigen Jahren wollten die BSG-Richter dieser Personengruppe bereits Grundsiche-rung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugestehen. Der Bund hatte dieser Rechtsprechung aber durch Gesetzesänderung einen Riegel vorgeschoben. Das hatte sogar der Europäische Gerichtshof akzeptiert. „Die Bundesozialrichter billigen arbeitssuchenden EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht – da sie von Hartz IV ausgeschlossen sind – nun direkt Sozialhilfe zu“, so Klein. Damit würden die EU-Ausländer besser gestellt als erwerbsfähige Inländer: Das gleiche Leistungsniveau wie bei Hartz IV – aber keine Auflagen, keine Pflicht zu Bewerbungen, kein Fördern und Fordern. Klein betonte: „Die Umsetzung der BSG-Rechtsprechung würde eine enorme Belastung für die Kommunen bedeuten, da diese die Sozialhilfeleistungen finanzieren müssen.“ Bundesweit entstünden den Kommunen hierdurch nach ersten Schätzungen bei etwa 130.000 Fällen ca. 800 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Kosten. Dies würde für Nordrhein-Westfalen Mehrkosten für die Kreise und kreisfreien Städte von über 200 Millionen Euro ergeben. Klein: „Der Bund muss diese Belastungen verhindern und gesetzlich nachsteuern. Wir fordern die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.“ Ein erstes positives Zeichen kam auf der Bundesebene jüngst von Bundessozialministerin Andrea Nahles, die ankündigte, die Kommunen vor Überforderung schützen zu wollen, da diese nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen könnten.

Problematisch sind für den Landkreistag NRW neben den gravierenden finanziellen Folgen auch die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen der BSG-Rechtsprechung. Die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe ist nur für Menschen vorgesehen, die nicht erwerbsfähig sind und keine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung in Form von Arbeitskraft erbringen können. Dies trifft auf arbeitssuchende EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht aber nicht zu.