Landkreistag
Nordrhein-Westfalen

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Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW: Schulische Inklusion: Pflicht des Landes zum Kostenausgleich bleibt bestehen

10.01.2017
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW (Az.: VerfGH 8/15) ändere nichts an der Landespflicht, für die Mehrkosten der schulischen Inklusion aufzukommen, kommentiert der Landkreistag NRW die heutige Entscheidung. Die Verwerfung der Verfassungsbeschwerde von 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden gegen das Land Nordrhein-Westfalen habe formale Gründe. Die Kommunen hatten dem Land vorgeworfen eine unzureichende Regelung zum Kostenausgleich für die Inklusion getroffen zu haben.

„Mit der Sachfrage hat der Gerichtshof sich nicht befasst. Die Entscheidung bestätigt damit das Bekenntnis des Landes zu seiner Verfassungspflicht, die benötigten Mittel für die schulische Inklusion zur Verfügung zu stellen“, betont der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein.

Die formale Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bedeute lediglich, dass der Gesetzgeber durchaus ein Gesetz erlassen dürfe, das den Kommunen neue Aufgaben überträgt, ohne unmittelbar im selben Gesetz eine Kostenausgleichsregelung zu treffen. Der Landtag müsse dann aber gleichzeitig in einem anderen Gesetz einen solchen Ausgleich herbeiführen. Dies sei – so der Gerichtshof – hier formal einwandfrei geschehen, da das Land neben dem Aufgabenübertragungsgesetz (9. Schulrechtsänderungsgesetz) auch das Inklusionsaufwendungsgesetz mit einer Kostenausgleichsregelung erlassen habe.

Ausdrücklich hat der Verfassungsgerichtshof daher keine Aussage dazu getroffen, ob der Kostenausgleich mit Blick auf das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) auch inhaltlich zutreffend geregelt ist. So erkennt das Land bis heute eine konnexitätsbedingte Verpflichtung, Inklusionshelfer an den Schulen zu bezahlen, nicht ausdrücklich an, obwohl ohne diese das gemeinsame Lernen von förderbedürftigen Kindern in allgemeinen Schulen unmöglich wäre. Deshalb hatten das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Jahre 2014 unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechtsposition eine Vereinbarung getroffen, die regelmäßige Überprüfungen des den Kommunen entstehenden inklusionsbedingten Mehraufwandes und entsprechende pauschalierte Zahlungen des Landes an die Kommunen vorsieht. Aufgrund dieser Vereinbarung sahen die NRW-Kreise keine Veranlassung, diese Frage dem Verfassungsgerichtshof NRW vorzulegen. Die kommunalen Spitzenverbände haben in Gesprächen mit dem Land im Dezember 2016 Einvernehmen erzielt, dass die Inklusionspauschale des Landes für Inklusionshelfer in Höhe von 10 Millionen Euro wegen der tatsächlichen Kostenentwicklung auf künftig 20 Millionen Euro erhöht wird.