Landkreistag
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Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer in den ersten drei Monaten - Landkreistag NRW begrüßt Urteil des EuGH

25.02.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EU-Zuwanderer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder auf Kindergeld haben. In Deutschland gibt es bereits eine entsprechende Regelung, deren Rechtmäßigkeit nun durch die Entscheidung des EuGH klar bestätigt wurde.

Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein zeigt sich erfreut: „Wir begrüßen das Urteil des EuGH, mit dem auch ein klarer Kontrapunkt zur jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gesetzt worden ist.“

Das BSG hatte in den zurückliegenden Wochen mit Urteilen, nach denen arbeitsuchende EU-Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben sollen, für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die aktuelle Entscheidung des EuGH macht demgegenüber nun deutlich, dass EU-Bürger sich zwar unbürokratisch bis zu drei Monate in anderen Mitgliedstaaten der EU aufhalten dürfen, hiermit aber keinesfalls auch ein Anspruch auf Sozialleistungen in dem jeweiligen Land verbunden ist. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen habe den erhobenen Anspruch zu Recht abgelehnt, weil das Prinzip gelte, dass Sozialleistungen erst verdient werden müssten. Dr. Martin Klein unterstreicht: „Die EuGH-Richter haben richtigerweise den Schutz des Sozialleistungssystems eines Landes vor Fehlanreizen und vor Masseneinwanderung in den Vordergrund gestellt.“ Der Bund müsse angesichts der Rechtsprechung des BSG zur Sozialhilfe einen entsprechenden gesetzlichen Schutz der kommunalen Sozialhilfeträger – der Kreise und kreisfreien Städte – zügig auf den Weg bringen.