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Gegen Erhöhung kommunaler Steuern für Flüchtlingskosten: Land und Bund müssen personellen Mehraufwand der Kommunen für Flüchtlinge refinanzieren

25.11.2015
Zu Gast beim Finanzausschuss waren Ministerialdirigent Johannes Winkel (3.v.r.) und Ministerialrat Benedikt Emschermann (5.v.r.)
Finanzausschuss LKT NRW am 25.11.2015
Der Finanzausschuss des Landkreistages Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit den finanziellen Folgen des Flüchtlingszustroms für die Haushalte der nordrhein-westfälischen Kreise beschäftigt. Begrüßt wurde, dass sowohl der Bund als auch das Land NRW beabsichtigen, die Kosten, die den Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, in erhöhtem Umfang zu erstatten. Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen bleibt aber abzuwarten. Die Ausschussmitglieder bekräftigten die Forderung der Kreise nach einer Schwarzen Null für die Kommunen, also einen vollständigen Ersatz der durch den Flüchtlingszustrom entstehenden Zusatzkosten.

Der Ausschussvorsitzende, Landrat Frank Beckehoff, Kreis Olpe, unterstreicht: „Den Kreisen entsteht infolge des Flüchtlingszustroms ein deutlicher Personalmehrbedarf. Dies betrifft namentlich die Ausländerbehörden, aber auch die Sozial-, Jugend- und Gesundheitsämter der Kreise sowie die Jobcenter“. In diesen Dienststellen müssten erheblich mehr Kräfte eingesetzt werden, um die enorm gestiegenen Fallzahlen in angemessener Zeit zu bearbeiten. Landesweit sei davon auszugehen, dass allein die Kreise einen zusätzlichen Einstellungsbedarf von mehreren hundert Stellen hätten. „Für die Personalgewinnung wird es überdies erforderlich sein, zusätzliche Anreize durch Zulagen und Höhergruppierungen zu setzen, damit sich eine ausreichende Zahl qualifizierter Bewerber für die neuen Stellen findet“, hebt Landrat Beckehoff hervor. Auch diese beträchtlichen zusätzlichen Belastungen für die Kreise müssten vollständig durch das Land NRW und den Bund erstattet werden.

Eine zusätzliche Belastung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlagen komme nicht in Betracht, da den Gemeinden ihrerseits erhebliche Mehraufwendungen durch die Integration von Flüchtlingen entstünden. Landrat Beckehoff unterstreicht: „Eine Refinanzierung der den Kommunen entstehenden Flüchtlingskosten durch eine Anhebung kommunaler Steuern oder Umlagen muss vermieden werden. Die Kreise sind bereit, die Integration der schutzbedürftigen Asylsuchenden gemeinsam mit ihren Gemeinden zu organisieren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine kommunale, sondern um eine nationale Herausforderung. Deshalb sind das Land NRW und der Bund als staatliche Ebenen gefordert, die den Kommunen entstehenden Mehraufwendungen zu refinanzieren. Um die Abrechnungen zu vereinfachen, sollten insofern Pauschalzahlungen gewährt werden“.